Samstag, 26. März 2011

Wahl in Baden-Württemberg

Morgen ist es soweit, hier wird gewählt und ich finde es ist sehr spannend!
Bekommt Deutschland den ersten grünen Ministerpräsidenten? Einerseits das Stuttgart 21 - Gerangel und andererseits die Grünen im Aufschwung durch ein derzeit erhöhtes Gefahren-Bewusstsein der Atomkraft: Für viele scheint die Abwahl Mappus klare Sache zu sein.
Und die offenen Fragen demnach nur noch ob Linke oder FDP die 5% schafft und ob die Grünen vor der SPD liegen und es dann Schmid oder Kretschmann heißt.

Ehrlich gesagt fände ich einen Politikwechsel auch mal dringend notwendig, allein schon von dem Aspekt her gesehen, in wie weit Vetterleswirtschaft der eingesessenen Eliten eine rationale Poltitk dominiert. Dazu ist der Stuttgarter Bahnhof wohl bestes Beispiel.
Dennoch halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die CDU erneut eine Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt, denn dazu braucht sie gar keine absolute Stimmenmehrheit. Grund dafür ist das Wahlrecht in Baden-Württemberg.

Jeder hat nur 1 Stimme und kann die an einen Kandidaten im Wahlkreis vergeben. 70 Direktmandate werden so durch relative Mehrheit vergeben. 60 weitere Sitze (ohne Überhangmandate) werden dann prozentual verteilt, an alle Parteien über 5%. 2006 gab es dann am Ende 139 Sitze im Landtag (11 mehr als 2001).
Bei den letzten Wahlen 2006 hat die CDU 69 von diesen 70 Direktmandaten holen können und hatte damit im Vergleich zu 2001 sogar noch 6 Sitze mehr trotz über 280.000 Stimmen weniger.
Die Frage ist nun also: Wer wird der CDU die Wahlkreise streitig machen können? Alle Umfragen sehen die Konservativen weiterhin als stärkste Kraft und es nützt SPD und Grünen nichts, wenn sie in jedem Wahlkreis zusammengerechnet mehr Stimmen bekommen.

Sollten am Ende also weiterhin nur 4 Parteien im Landtag sitzen und eine davon die FDP sein, dann wird es wohl auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinauslaufen. Und das halte ich ehrlich gesagt für am Wahrscheinlichsten.

Richtig schwierig wird es aber werden, wenn 5 Parteien in den Landtag kommen. Dann wird es für Grün-Rot kaum reichen und Schwarz-Rot wäre nach diesem Wahlkampf wohl wahrscheinlicher als Schwarz-Grün. Irgendwelche 3 Parteien-Koalitionen fände ich persönlich am kritischsten, v.a. wenn die Linkspartei "duldet". Wenn man eine Partei nicht für fähig hält, sie an der Regierung zu beteiligen, dann soll man sich doch auch nicht von deren Stimmen abhängig machen. Da finde ich es konsequenter, sie entweder zum vollwertigen Partner (gemessen an ihrer Stimmenanzahl) zu machen, oder sie in die Opposition zu schicken.

Entscheiden ist also noch lange nichts und bis Sonntag, 18h haben wir es in der Hand! Egal ob ihr einen Wechsel wollt oder was anderes, bitte geht wählen! Und wer eine stabile Politik möchte (in welche Richtung auch immer), dem empfehle ich ein Kreuz bei den vier großen Parteien oder wenn ihr 100% von der Linken überzeugt seid, dann zu Not eben auch noch da. Nur wer regiert bestimmt den Kurs, und Stimmen an kleinere Parteien bringen denen vielleicht etwas Geld ein, aber effektiv für die Politik gar nichts.
Und wer in RLP wohnt, der soll dort natürlich auch wählen gehen! ^^

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